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  AGB und Wiederrufsbelehrung  
Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Kellereiartikel Beisteiner
Inh. Thomas Beisteiner


1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Lieferung
4. Eigentumsvorbehalt
5. Rücktrittsrecht
6. Preise und Versandkosten
7. Gefahrenübergang
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkungen und –freistellung
10. Datenschutz
11. Schlussbestimmungen

 


1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle

Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des österreichischen
Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen,
die keine Unternehmer sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres
Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen
selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet
sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige
Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Darstellung der
Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen
sowie auf unserer Website haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder
Garantie.
2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer
auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Eingang der Bestellung des
Kunden unverzüglich bestätigen.
2.3 Wir können das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer
Woche annehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware können wir die
Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns annehmen.
2.4 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst einem Verweis auf die
rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail zugesandt.


3. Lieferung
3.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige
Kosten, die durch Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden
verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
3.2 Die Lieferung erfolgt durch uns oder einen beauftragten Spediteur zu
geschäftsüblichen Zeiten.
3.3 Wird die Ware vom Kunden nicht übernommen oder innerhalb der
Hinterlegungsfrist nicht abgeholt, hat uns der Kunde die tatsächlich entstandenen
Mehraufwendungen, wie zB frustrierte Transportkosten, etc., zu ersetzen.
Darüberhinaus haben wir das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Kunden unter
Anrechnung einer Lagergebühr von 10% des Rechnungsbetrages pro angefangenem
Monat zuzüglich Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu
bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware einem Dritten weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall
der Kunde eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 20% des Kaufpreises
zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen hat.
3.4 Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm
gewählten Ware verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der
Auftragsbestätigung mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer
Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht
verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit. Bei
einer Lieferverzögerung von mehr als 4 Wochen hat der Kunde das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom
Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des
Kunden erstatten.
3.5 Können wir dem Kunden die bestellte Ware aus durch uns nicht zu vertretenden
Umständen nicht liefern, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise
zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen
der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
3.6 Bei teilbaren Leistungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare
Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Kunden verwendbar sind. Unter
den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig
nachgeliefert werden können ist der Kunde nicht berechtigt, die Annahme der
Teillieferungen zu verweigern.


4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des
Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln:
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware
zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von
etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der
Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß
gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen
Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
können wir vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen. Daneben
können wir bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4.2 vom Vertrag zurücktreten und
die Ware zurückverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr
zuzumuten ist.
4.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern
oder auf seinen Fakturen anzubringen und uns unverzüglich schriftlich über die
Abtretung zu informieren. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät.
4.5 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts erfolgt die Be- und Verarbeitung
der Ware durch den Unternehmer stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine
Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im
Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.


5. Rücktrittsrecht
5.1 Der Verbraucher hat das Recht, von Verträgen binnen 14 Tagen, gerechnet ab
dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher, zurückzutreten. Der Rücktritt
muss keine Begründung enthalten und ist schriftlich zu erklären; zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung.
5.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung binnen
14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket
versandt werden kann. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von
14 Tagen abgesendet wird.
5.3 Die Kosten der Rücksendung sind bei Ausübung des Rücktrittsrechts vom
Verbraucher zu tragen.
5.4 Der Verbraucher erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten
Kaufpreis zurückerstattet. Versandkosten werden nicht rückerstattet.
5.5 Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und
Funktionsweise der Ware nicht geeigneten Umgang durch den Verbraucher
zurückzuführen ist.
5.6 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation von uns angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.


6. Preise und Versandkosten
6.1 Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf.
Preisangaben sind freibleibend.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der am Ende der Bestellung
ausgewiesenen Versandkosten.
Der Kunde kann den Preis per Überweisung oder Kreditkarte über einen der im
Online-Shop angebotenen Zahlungsdienstleister begleichen.
6.2 Die Zahlung durch den Kunden hat im Voraus zu erfolgen. Andere
Zahlungskonditionen oder Zahlungsmittel bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen
Genehmigung.
Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen
Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine
zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
6.3 Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer
Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang
mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder
durch uns anerkannt worden sind.
Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.


7. Gefahrenübergang
7.1 Beim Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer mit der Annahme in Verzug ist.
7.2 Beim Verbraucher geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der
Ware erst auf den Verbraucher über, wenn die Ware an den Verbraucher oder an
einem von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert
wird.
Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei
eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr
bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.


8. Gewährleistung
8.1 Die Ware ist nach Erhalt auf allfällige Mängel zu untersuchen. Bei Vorliegen von
Mängeln sind wir umgehend zu informieren.
Dem Kunden steht primär das Recht auf Verbesserung oder Austausch und unter
bestimmten Voraussetzungen sekundär das Recht auf Wandlung oder Preisminderung
zu.
8.2 Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen
und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.3 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der
Ware.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.4 Handelsübliche oder geringfügige, produktionsbedingte Abweichungen der
Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs,
stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
Wir haften nicht für farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung
oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes
gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den
handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
8.5 Nach begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung
ausgeschlossen.


9. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
9.1 Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt
sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und
Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus
Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
9.2 Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit
nicht.
9.3 Unsere Haftung ist gegenüber Unternehmern mit 10% des Kaufpreises
beschränkt.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.6 Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit
wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort
enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden
Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen
Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.


10. Datenschutz
10.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Die zum Zweck der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten
(wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns
zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden
vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-,
Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
10.3 Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die
personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat
er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner
personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht
entgegensteht.
10.4 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns,
finden sich in der Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt österreichisches Recht.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag
ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige
österreichische Gericht vereinbart.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart,
wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern
durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Regelung möglichst nahe kommt.

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Erhalts
der Ware bzw. sofern die Lieferung in mehreren Teilsendungen erfolgt, mit dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung des Widerrufs
schicken Sie an:


Kellereiartikel Beisteiner, Inh. Thomas Beisteiner
Gewerbepark 1
A-7311 Neckenmarkt
oder per E-Mail an:
office@kellereiartikel.at


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen den Rechnungsbetrag, den wir
von Ihnen erhalten haben zurückzubezahlen. Die Zahlung erfolgt, sobald wir die
Ware erhalten haben oder ein Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht
wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen
haben.


Für einen etwaigen Wertverlust der Waren haben Sie aufzukommen, sofern dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.